Am 5. und 6. Juni 2024 kamen die Justizminister der Länder im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz…
Mehr Tempo, weniger Papier: Kommunen wollen den Betreuerberuf stärken
Berufliche Betreuer halten ein sensibles System am Laufen. Sie vertreten Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Doch viele Betreuer berichten von wachsender Bürokratie und späten Auszahlungen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag schlagen deshalb Änderungen im Vergütungsrecht vor. Sie zielen auf schnellere Entscheidungen, verlässlichere Zahlungen und digitale Abläufe.
Im Kern geht es um eine simple Frage: Wie kann ein Beruf attraktiv bleiben, wenn Geld spät kommt und Verfahren sich ziehen. Nach einer Umfrage bei Betreuungsbehörden, die das Bundesministerium der Justiz im Frühjahr 2025 angestoßen hatte, meldeten die Verbände mehrere konkrete Reformpunkte zurück.
Ein zentraler Vorschlag lautet, verbindliche Fristen für die Bearbeitung von Vergütungsanträgen einzuführen. Wenn eine Frist abläuft, soll eine Genehmigung automatisch gelten. Das würde Druck aus dem System nehmen und Verfahren berechenbarer machen. Gleichzeitig wäre es ein deutlicher Eingriff in die bisherige Praxis, weil Gerichte stärker getaktet arbeiten müssten.
Daneben wollen die kommunalen Spitzenverbände das Abrechnungsquartal als festen Takt abschaffen. Bislang kann Vergütung grundsätzlich nur in einem regelmäßigen Rhythmus geltend gemacht werden. Das führt in der Praxis zu Bündelungen, Rückfragen und Verzögerungen. Weniger starre Intervalle sollen Verwaltung vereinfachen und Anträge glätten.
Besonders konkret ist die Forderung nach verpflichtenden Abschlagszahlungen. Spätestens nach drei Monaten soll ein Großteil ausgezahlt werden, etwa siebzig Prozent. Das soll die Liquidität sichern, damit Betreuer nicht monatelang in Vorleistung gehen. Selbst wenn noch Unklarheiten bestehen, sollen Abschläge möglich sein. Die endgültige Festsetzung würde dann später erfolgen. Das verschiebt nicht nur Geld, sondern auch Risiko und Arbeitslast.
Ein weiterer Punkt betrifft Dolmetscherkosten. Wo Sprachbarrieren bestehen, steigt der Aufwand schnell. Die Verbände schlagen vor, notwendige Dolmetscherkosten zu übernehmen, angelehnt an Regelungen im Familienverfahrensrecht. Damit würde ein häufiger Praxisstreit entschärft und Planungssicherheit erhöht.
Hinzu kommt der Ruf nach weniger Papier. Digitale Antragsverfahren und digitale Kommunikation zwischen Betreuern, Gerichten und Behörden sollen zum Standard werden. Das Ziel ist klar: weniger Medienbrüche, weniger Rückfragen, weniger Postlaufzeiten. Ergänzend bringen die Verbände technische Hilfe zur schnelleren gerichtlichen Bearbeitung ins Spiel. Genannt werden etwa softwaregestützte Vorprüfungen und Fristenmanagement. Es geht nicht um automatische Entscheidungen, sondern um Entlastung bei Routinearbeit.
Die Vorschläge setzen dort an, wo Betreuer besonders häufig Zeit verlieren: bei der Bearbeitung und Auszahlung. Fristen, Abschläge und Digitalisierung könnten den Beruf spürbar stabilisieren. Entscheidend wird sein, ob daraus ein verlässlicher Rahmen entsteht, der Betreuern Arbeit abnimmt statt neue Unsicherheit zu schaffen. Denn der Bedarf wächst. Und ein System, das auf Engagement angewiesen ist, darf seine Profis nicht mit Wartezeiten vertreiben.
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