Ein naher Angehöriger kann nicht allein deshalb Beschwerde einlegen, weil eine Betreuung um die Umgangsbestimmung erweitert wird und der spätere Kontakt zu ihm betroffen sein könnte. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Entscheidend ist die formelle Beteiligung im ersten Rechtszug. Erst ein…
Die rechtliche Betreuung steht erneut vor möglichen Änderungen. Eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz befasst sich mit dem Registrierungsverfahren für berufliche Betreuerinnen und Betreuer. Im Mittelpunkt stehen Fragen, die tief in die berufliche Praxis reichen: Eignung, Fortbildung,…
Der Referentenentwurf des BMJV zur ärztlichen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht zieht eine enge Grenze. Zwang soll nicht leichter werden.
Berufliche Betreuer halten ein sensibles System am Laufen. Sie vertreten Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Doch viele Betreuer berichten von wachsender Bürokratie und späten Auszahlungen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag…
Einrichtung wird als stationär eingestuft, wenn sie einen professionellen Organisationsapparat zur Verfügung stellt, der den Betreuten in den wesentlichen Aspekten der Lebensführung unterstützt.
Am 5. und 6. Juni 2024 kamen die Justizminister der Länder im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz in Hannover zusammen, um über verschiedene rechtliche Themen zu beraten. Ein zentraler Punkt der Diskussion war das Betreuungsrecht, insbesondere die Vorschriften zur Schlussrechnungslegung und Schlussprüfung…
In der Sozialgesetzgebung gibt es immer wieder neue Entscheidungen und Klarstellungen, die für die Betroffenen von großer Bedeutung sind. Eine dieser wichtigen Entscheidungen betrifft das Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe. Dies ermöglicht es den Leistungsberechtigten, sich bewusst für eine der…
In einem aktuellen Beschluss vom 17. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Bedeutung der Qualifikation von Sachverständigen in Betreuungsverfahren betont (Az.: XII ZB 334/23). Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, dass Gerichte die Sachkunde von beauftragten Sachverständigen sorgfältig prüfen…
Vor Kurzem wurde der Schlussbericht zum Forschungsvorhaben „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017“ veröffentlicht. Dieser Bericht wirft erneut ein Schlaglicht auf die kontroverse Thematik…
Für selbstständige Berufsbetreuer und kleine Unternehmen gibt es einige positive Erneuerungen im Jahr 2018. So erhöhen sich zum 01.01.2018 der Einkommensfreibetrag der Vergütung um 14 Euro, von 818 auf 832 Euro und der Erbenfreibetrag nach dem Tod um 42 Euro,…