Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe: Was Leistungsberechtigte wissen sollten
In der Sozialgesetzgebung gibt es immer wieder neue Entscheidungen und Klarstellungen, die für die Betroffenen von großer Bedeutung sind. Eine dieser wichtigen Entscheidungen betrifft das Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe. Dies ermöglicht es den Leistungsberechtigten, sich bewusst für eine der…
Qualifikation des Sachverständigen im Betreuungsverfahren
In einem aktuellen Beschluss vom 17. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Bedeutung der Qualifikation von Sachverständigen in Betreuungsverfahren betont (Az.: XII ZB 334/23). Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, dass Gerichte die Sachkunde von beauftragten Sachverständigen sorgfältig prüfen…
Zwangsbehandlung – Ein kritischer Blick zum aktuellen Stand
Vor Kurzem wurde der Schlussbericht zum Forschungsvorhaben „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017“ veröffentlicht. Dieser Bericht wirft erneut ein Schlaglicht auf die kontroverse Thematik…
Bundestag beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
Am 18.05.2017 wurde ein Gesetzesentwurf durch den Bundestag für ein Vetretungsrecht von Ehepartnern beschlossen. Damit soll geregelt werden, dass Ehegatten automatisch in einer Notsituation ein Vertretungsrecht in medizinischen Angelegenheiten erhalten. Was die Mehrheit der Deutschen ohnehin für geltendes Recht angenommen…
Aufgaben eines Betreuers bei der Wohnungssuche
Vielen Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, fällt es schwer sich selbstständig um Wohnraum zu kümmern. Bei der Wohnungshilfe geht es jedoch nicht um die Unterstützung des gerichtlich bestellten Betreuers bei der Wohnungssuche, sondern um soziale Leistungen der Eingliederungshilfe.…