Entlastungsbetrag: BSG öffnet Erstattung für Investitionskosten

Wer zu Hause gepflegt wird, kann den Entlastungsbetrag unter bestimmten Voraussetzungen auch für Investitionskosten eines ambulanten Pflegedienstes einsetzen. Das hat das Bundessozialgericht am 1. Oktober 2026 klargestellt. Einen Freibrief für höhere Rechnungen gibt die Entscheidung nicht: Der klagende Pflegedienst erhielt das zusätzlich verlangte Geld gerade nicht. Entscheidend sind die zulässige Berechnung, eine wirksame Vereinbarung und nachvollziehbare Belege.

Der Fall betrifft Entlastungsleistungen aus den Monaten März bis Oktober 2017. Die Versicherte hatte Pflegegrad drei und wurde von einem zugelassenen ambulanten Pflegedienst versorgt. Vereinbart war eine Bezugspflege, also die Versorgung durch eine bestimmte Pflegekraft oder eine kleine Gruppe von Pflegekräften. Ihren Erstattungsanspruch hatte die Frau an den Dienst abgetreten. Dieser rechnete deshalb unmittelbar mit der Pflegekasse ab. Während des Berufungsverfahrens starb die Versicherte. Vor dem BSG ging es schließlich um weitere 451,59 Euro, die der Dienst von der Pflegekasse verlangte.

Die Rechnung enthielt für die Bezugspflege einschließlich Investitionskosten 3,93 Euro je angefangene fünf Minuten sowie eine Einsatzgebühr von 5,22 Euro. Die Pflegekasse erkannte dagegen nur die für pflegerische Betreuungsmaßnahmen vereinbarten 2,75 Euro je angefangene fünf Minuten und eine Anfahrtspauschale von 4,32 Euro an. Investitionskosten hielt sie für nicht erstattungsfähig. Auch vor den Sozialgerichten blieb die Forderung erfolglos. Das BSG wies die Revision zurück, begründete die Grenze der Erstattung aber differenzierter als die Vorinstanz.

Preisgrenze und Zusatzkosten sind zu unterscheiden

Für die eigentliche Pflegevergütung bleibt es nach der Entscheidung des BSG (Az. B 3 P 2/25 R) bei einer Preisobergrenze. Maßgeblich sind die für vergleichbare Sachleistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen vereinbarten Vergütungen. Ein Dienst kann diese Bindung nicht dadurch verändern, dass er einzelne Bestandteile seiner Betreuung anders gestaltet und dafür mehr berechnet. Die Wahl einer Bezugspflegekraft rechtfertigte im entschiedenen Fall daher keine höhere Vergütung für die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen. Auch die vereinbarte Anfahrtspauschale gehörte zu dieser Grenze.

Anders behandelt der Senat die Investitionskosten. Sie sind von der Pflegevergütung zu unterscheiden und können Pflegebedürftigen unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich berechnet werden. Nach der Auslegung des BSG erfasst der Entlastungsbetrag grundsätzlich auch solche Kosten, wenn sie unmittelbar mit der jeweiligen Entlastungsleistung verbunden sind. Der gesetzliche Erstattungsanspruch beschränkt sich damit nicht von vornherein auf die eigentliche Pflegevergütung. Dass ein Betrag auf der Rechnung zusätzlich erscheint, macht ihn allerdings noch nicht erstattungsfähig. Die Voraussetzungen des § 82 Absatz drei oder vier SGB XI müssen vorliegen.

Im konkreten Verfahren fehlte der entscheidende Nachweis: Eine gesonderte Berechnung der Investitionskosten gegenüber der Versicherten war nicht belegt. Der Pflegedienst hatte vielmehr angenommen, diese Kosten bei Entlastungsleistungen nicht gesondert ausweisen zu müssen. Das genügte dem BSG nicht. Hinzukommen muss eine wirksame Vereinbarung mit der pflegebedürftigen Person über die Übernahme der Investitionskosten. Die grundsätzliche Möglichkeit der Erstattung half dem Dienst deshalb nicht weiter. Seine Revision blieb im Ergebnis erfolglos.

Was bei der Abrechnung zählt

Für Pflegebedürftige, Angehörige und rechtliche Betreuer liegt die praktische Bedeutung in der Trennung dieser Fragen. Zunächst muss die abgerechnete Leistung überhaupt zu den gesetzlich vorgesehenen Entlastungsleistungen gehören. Dann ist zu prüfen, welche Pflegevergütung für vergleichbare Leistungen gilt und ob zusätzlich berechnete Investitionskosten zulässig, vereinbart und gesondert ausgewiesen sind. Ein höherer Gesamtpreis ersetzt diese Prüfung nicht. Umgekehrt lässt sich eine Ablehnung von Investitionskosten nicht allein damit begründen, dass der Entlastungsbetrag ausschließlich Pflegevergütung abdecke. Genau diese enge Sicht trägt nach dem Terminbericht nicht.

Die Entscheidung erhöht den Entlastungsbetrag selbst nicht. Sie betrifft die Frage, welche Aufwendungen innerhalb des begrenzten Anspruchs berücksichtigt werden können. Im streitigen Zeitraum 2017 lag dessen monatliche Obergrenze bei 125 Euro. Offenlassen konnte das BSG, ob die bereits geleisteten Zahlungen den Anspruch im konkreten Fall schon ausgeschöpft hatten. Ein weiterer Erstattungsanspruch scheiterte jedenfalls an den übrigen Voraussetzungen.