Wer mit einem Altersrentner zusammenlebt und selbst Leistungen vom Jobcenter erhält, muss dessen überschüssiges Einkommen berücksichtigen lassen. Das Bundessozialgericht hat dies für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bestätigt. Zugleich bleibt eine wichtige Grenze bestehen: Der eigene Bedarf des Rentners muss…
Ein persönlich bestellter Vereinsvormund kann eine einfach signierte Beschwerde nicht wirksam über das elektronische Postfach seines Vereins einreichen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Der Beschluss betrifft unmittelbar die Vormundschaft – wirft aber auch für Betreuungsvereine eine drängende Frage auf:…
Ein naher Angehöriger kann nicht allein deshalb Beschwerde einlegen, weil eine Betreuung um die Umgangsbestimmung erweitert wird und der spätere Kontakt zu ihm betroffen sein könnte. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Entscheidend ist die formelle Beteiligung im ersten Rechtszug. Erst ein…
In einem aktuellen Beschluss vom 17. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Bedeutung der Qualifikation von Sachverständigen in Betreuungsverfahren betont (Az.: XII ZB 334/23). Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, dass Gerichte die Sachkunde von beauftragten Sachverständigen sorgfältig prüfen…