Am 5. und 6. Juni 2024 kamen die Justizminister der Länder im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz in Hannover zusammen, um über verschiedene rechtliche Themen zu beraten. Ein zentraler Punkt der Diskussion war das Betreuungsrecht, insbesondere die Vorschriften zur Schlussrechnungslegung und Schlussprüfung.…
In der Sozialgesetzgebung gibt es immer wieder neue Entscheidungen und Klarstellungen, die für die Betroffenen von großer Bedeutung sind. Eine dieser wichtigen Entscheidungen betrifft das Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe. Dies ermöglicht es den Leistungsberechtigten, sich bewusst für eine der…
In einem aktuellen Beschluss vom 17. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Bedeutung der Qualifikation von Sachverständigen in Betreuungsverfahren betont (Az.: XII ZB 334/23). Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, dass Gerichte die Sachkunde von beauftragten Sachverständigen sorgfältig prüfen…
Vor Kurzem wurde der Schlussbericht zum Forschungsvorhaben „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017“ veröffentlicht. Dieser Bericht wirft erneut ein Schlaglicht auf die kontroverse Thematik…
Für selbstständige Berufsbetreuer und kleine Unternehmen gibt es einige positive Erneuerungen im Jahr 2018. So erhöhen sich zum 01.01.2018 der Einkommensfreibetrag der Vergütung um 14 Euro, von 818 auf 832 Euro und der Erbenfreibetrag nach dem Tod um 42 Euro,…
Seit 1. Juli gibt es ein neues Anti-Terrorgesetz, welches die Ausweiskontrolle beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte voraussetzt. Die bisherigen Pflichtangaben wie vollständiger Name, Adresse und Geburtsdatum reichen nicht mehr. Was für Mobilfunkverträge schon längst zu Realität geworden ist, gilt nun auch…
Am 18.05.2017 wurde ein Gesetzesentwurf durch den Bundestag für ein Vetretungsrecht von Ehepartnern beschlossen. Damit soll geregelt werden, dass Ehegatten automatisch in einer Notsituation ein Vertretungsrecht in medizinischen Angelegenheiten erhalten. Was die Mehrheit der Deutschen ohnehin für geltendes Recht angenommen…
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) verändert die Pflegeversicherung in vielen Bereichen grundlegend und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Mit den neuen Regelungen soll die persönliche Pflege noch individueller ausgerichtet werden. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade…
Vielen Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, fällt es schwer sich selbstständig um Wohnraum zu kümmern. Bei der Wohnungshilfe geht es jedoch nicht um die Unterstützung des gerichtlich bestellten Betreuers bei der Wohnungssuche, sondern um soziale Leistungen der Eingliederungshilfe.…